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  • Infopost: Auswirkungen der letzten #Wahlrechtsreform auf die #Bundestagswahl

    Infopost: Auswirkungen der letzten #Wahlrechtsreform auf die #Bundestagswahl

    Du kannst bei der Bundestags-Wahl mitmachen.
    Mit deiner Stimme kannst du bestimmen, wie viele Sitze die AfD im Parlament bekommt.
    Es ist wichtig, gut Bescheid zu wissen, um gut zu wählen.
    Es ist wichtig, zu wissen, wie das Wahl-System funktioniert.
    Es ist auch wichtig zu wissen, was sich bei der letzten Wahl-Rechts-Reform geändert hat.
    Wir erklären dir, was sich geändert hat.

    Wie geht unser Wahl-System?

    Unser Wahl-Recht hat zwei Teile.
    Der erste Teil ist die personalisierte Verhältnis-Wahl.
    Das ist ein schwieriges Wort.
    Wir erklären dir, was das bedeutet.

    Personalisiert bedeutet, dass du mit deiner Erst-Stimme eine Person wählst.
    Diese Person wohnt in deinem Wahl-Kreis.
    Die Person, die in deinem Wahl-Kreis die meisten Stimmen bekommt, geht in den Bundestag.
    Das nennt man ein Direkt-Mandat.

    Die Verhältnis-Wahl bedeutet, dass du mit deiner Zweit-Stimme eine Partei wählst.
    Die Zweit-Stimme entscheidet, wie viele Sitze die Parteien im Bundestag bekommen.

    Die Sitze im Bundestag bekommen zuerst die Personen, die ein Direkt-Mandat gewonnen haben.
    Andere Sitze bekommen Personen, die auf der Liste ihrer Partei stehen.

    Was ist die Grund-Mandats-Klausel?

    Das ist ein schwieriges Wort.
    Wir erklären dir, was das bedeutet.

    Die Grund-Mandats-Klausel bedeutet, dass eine Partei in den Bundestag kommt, wenn sie mehr als 5% der Zweit-Stimmen bekommt.
    Oder wenn sie mindestens 3 Direkt-Mandate bekommt.
    Wenn eine Partei das nicht schafft, bekommt sie keine Sitze im Bundestag.

    Was sind Überhangs- und Ausgleichs-Mandate?

    Das sind schwierige Wörter.
    Wir erklären dir, was das bedeutet.

    Früher gab es Überhangs- und Ausgleichs-Mandate.
    Die haben dafür gesorgt, dass es immer mehr Sitze im Bundestag gab.

    Wenn eine Partei mehr Direkt-Mandate bekommen hat, als sie durch die Zweit-Stimmen bekommen sollte, dann hat sie trotzdem alle Direkt-Mandate behalten.
    Das sind die Überhangs-Mandate.

    Wenn eine Partei durch die Überhangs-Mandate mehr Sitze im Bundestag hatte als die anderen Parteien, dann haben die anderen Parteien extra Sitze bekommen.
    Das sind die Ausgleichs-Mandate.
    So war es fair für alle Parteien.

    Aber durch die Überhangs- und Ausgleichs-Mandate ist der Bundestag immer größer geworden.

    Was hat sich bei der Wahl-Rechts-Reform 2023 geändert?

    Die Wahl-Rechts-Reform hat etwas geändert.
    Sie hat die Zahl der Sitze im Bundestag auf 630 begrenzt.
    Das bedeutet, dass es nicht mehr immer mehr Sitze im Bundestag gibt.
    Dafür gibt es keine Überhangs- und Ausgleichs-Mandate mehr.

    Jetzt bekommt jede Partei nur so viele Sitze, wie sie durch die Zweit-Stimmen bekommt.
    Das bedeutet, die Zweit-Stimme ist jetzt wichtiger.

    Die Personen, die in ihren Wahl-Kreisen die meisten Stimmen bekommen haben, kommen zuerst in den Bundestag.

    Was bedeutet das für die Wahl?

    Jetzt ist es nicht mehr sicher, dass die Personen mit einem Direkt-Mandat in den Bundestag kommen.
    Die Personen, die in ihrem Wahl-Kreis nicht so viele Stimmen bekommen haben, bekommen vielleicht keinen Sitz im Bundestag.

  • Erzählung und Meinung über Gewalt von Polizisten in Riesa.

    Um 13 Uhr kamen wir auf eine Kreuzung.
    Ein Weg war die Lommatzscher Straße.
    Der andere Weg war die Friedrich-List-Straße.
    Die Polizei hat die Friedrich-List-Straße gesperrt.
    Wir durften nicht weiter gehen.
    Wir wollten zur WT-Arena und zu den angemeldeten Demonstrationen.
    Die Polizei hat uns überholt und hat die Straße zum Bahnhof gesperrt.
    Auf der anderen Seite hat die Polizei uns geschubst und sogar geschlagen.
    Sie wollten uns von einem Zaun wegdrängen.
    Aber das ging nicht, weil da schon viele Demonstranten standen.
    Wir haben nicht verstanden, warum die Polizei so gewalttätig war.
    Die Polizei hat uns auch nichts gesagt.
    Die Polizisten kamen aus verschiedenen Bundesländern: Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.
    Die Polizei hat uns abgelenkt, um den Weg zurück zu sperren.

    Andere Demonstranten kamen von der anderen Seite der Friedrich-List-Straße.
    Sie haben sich mit uns verbunden.
    Dann hat die Polizei uns von drei Seiten eingekreist.
    Die Polizei hat immer wieder Gewalt angewendet.
    Mehr Polizisten kamen vom Bahnhof.
    Auch Polizisten aus Thüringen waren dabei.

    Wir haben eine Demonstration zum Bahnhof angemeldet.
    Die Polizei hat uns bedroht.
    Um 13:30 Uhr hat die Polizei uns gewarnt.
    Sie hat uns gesagt, wir müssen den Platz verlassen.
    Sonst würden sie uns wegbringen.
    Sie haben uns gesagt, wir sollen zum Bahnhof gehen.
    Kurz danach kam die zweite Warnung.
    Wir haben die Zeit überprüft und sie stimmte.
    Kurz danach kam die dritte Warnung.
    Einige von uns sind zum Bahnhof gegangen.
    Nach der dritten Warnung hat die Polizei uns weggebracht.
    Die Polizei hat uns mit viel Gewalt in eine Richtung gedrängt.
    Einige hatten Atemnot, weil es so eng war.
    Die Polizei hat uns gegen Autos, Zäune, Sträucher, Laternen und Polizeiautos gedrückt.
    Sie haben uns zum Bahnhof geschubst.
    Viele wurden getreten, obwohl sie sich selbst bewegt haben.
    Einige sind hingefallen.
    Die Polizei hat die anderen trotzdem weitergeschubst.
    Die Polizei hat keine Rücksicht auf Verletzte genommen.
    Sie haben nicht auf Rufe nach Sanitätern reagiert.
    Sie haben noch mehr Gewalt angewendet.
    Einige Polizisten haben gelacht und sich gegenseitig angestachelt.

    Einige von uns wurden von der Polizei von den anderen Demonstranten getrennt.
    Sie haben uns gegen einen Zaun geschubst.
    Wenn wir gesagt haben, dass wir nicht schneller können, haben sie uns geschubst und beleidigt.
    Es war sehr chaotisch und wir wurden angeschrien.
    Eine Polizistin hat gesagt, dass es uns noch zu gut geht, während sie jemanden geschubst hat.
    Auch Demonstranten, die sich nicht gewehrt haben, wurden geschubst.
    Eine Person mit Krücken wurde beleidigt und geschubst.
    Viele Polizisten wirkten sehr aufgeregt.
    Es sah so aus, als ob sie Spaß daran hatten, uns weh zu tun.
    Später wurde es etwas ruhiger.
    Aber manchmal hat die Polizei noch Pfefferspray benutzt.

    Wir haben das als sehr schlimme Gewalt erlebt.
    Es war sehr schlimm, dass wir wie Tiere zum Bahnhof getrieben wurden.
    Es war auch schlimm, dass die Polizei uns geschlagen hat, obwohl wir schon zum Bahnhof gehen wollten.
    Am schlimmsten war es zu sehen, dass die Polizisten Spaß daran hatten, Gewalt anzuwenden.
    Sie haben sich wie brutale Schläger benommen.

    Wir glauben, dass die Polizei oft brutal gegen Demonstranten vorgeht.
    Das wird entweder ignoriert oder sogar gutgeheißen.
    Wir wollen, dass die Politik sich von solcher Polizeigewalt distanziert.
    Die Verantwortlichen müssen bestraft werden.
    Auch Thüringer Polizisten haben uns geschlagen.
    Wir erwarten eine Entschuldigung vom Thüringer Innenminister Georg Maier.
    Er sollte sich dafür einsetzen, dass so etwas nicht mehr passiert.
    Wir haben kein Vertrauen mehr in die Polizei.
    Die Polizei sollte sich ändern, wenn sie nicht als gewalttätige Gruppe wahrgenommen werden will.
    Die verantwortlichen Polizisten sollten sich entschuldigen.

    Hier kannst du noch mehr dazu lesen: https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsen/mdr-auf-heimweg-aus-riesa-panik-verzweiflung-menschen-schieben-um-attacken-der-polizei-zu-entgehen-100.html

  • ✊ Riesa, 11.01.! Wir wollen kein AfD-Treffen!

    ➡️ Liste für Jena-Riesa: Was sollst du mitbringen? Was nicht? ❄️ Liste: So bleibst du warm bei Protesten!
  • Kritische Einordnung der aktuellen Stunde im Stadtrat (18.12.24) zu Burschenschaften in Jena

    Die CDU und die FDP wollten im Stadtrat über ein Thema sprechen.
    Das Thema war « Gewalt gegen Studenten-Gruppen ist nicht in Ordnung – alle Menschen dürfen nicht verletzt werden ».

    Die CDU und die FDP sprechen darüber weil etwas passiert ist.
    Mitglieder einer Studenten-Gruppe namens « Burschenschaft Germania » wurden angegriffen.
    Der Angriff war am Eingang ihres Treffpunkts am 23. November.
    Auch gab es eine Demo vor dem Treffpunkt « Grüne Tanne » und der « Burschenschaft Arminia » am 24. Oktober.

    Wir erzählen jetzt, was die Sprecher im Stadtrat gesagt haben.
    Und wir sagen, was wir davon halten.

    Germania ist ein Ort, wo viele Menschen mit sehr rechten Ansichten zusammenkommen.
    Sie haben viele Kontakte zu Gruppen, die sehr rechts sind.
    Zum Beispiel zu der Gruppe « Identitäre Bewegung », « Junge Alternative » und « fckAfD ».

    Es gibt auch eine Gruppe namens « Burschenschaft Arminia ».
    Sie ist Teil von einer größeren Gruppe namens « Allgemeine Deutsche Burschenschaft » (ADB).
    Das ist nicht das Gleiche wie die « Deutsche Burschenschaft » (DB).
    Bei der ADB muss man keinen Nachweis über seine Abstammung erbringen, wenn man beitreten will.
    Bei dieser Gruppe sind auch Mitglieder der « fckAfD », der CDU und der FDP.
    Sie machen keinen Unterschied zwischen sehr rechten und weniger rechten Menschen.

    Vor kurzem gab es ein Treffen.
    Dort waren viele Leute aus der Gruppe der Burschenschaftler.
    Man konnte sie an ihren Bändern erkennen.
    Aber es waren auch Menschen dort, die sich für Demokratie einsetzen.
    Diese Menschen waren nicht einverstanden damit, dass die sehr rechten Männer als arme Opfer dargestellt wurden.
    Gleichzeitig wurden Leute, die gegen die sehr rechten protestiert haben, als Verbrecher dargestellt. Zum Beispiel bei einem Protest vor der « Grünen Tanne ».
    Petra Teufel von der Partei FDP hat einen Antrag gestellt.
    Der Antrag handelt von Sicherheit in Jena.
    Alle Menschen in Jena sollen sich sicher fühlen.
    Das gilt auch für Mitglieder von Burschenschaften, Frauen und queere Menschen.
    Queere Menschen sind Menschen, die sich nicht nur zu Männern oder Frauen hingezogen fühlen.
    Oder Menschen, die sich nicht als Mann oder Frau fühlen.

    Petra Teufel hat aber nicht gesagt:
    Manchmal fühlen sich Frauen, queere Menschen und Menschen, die von woanders herkommen, nicht sicher.
    Das liegt oft an Mitgliedern von Burschenschaften und anderen Menschen, die sehr rechte Ansichten haben.
    Sehr rechte Ansichten bedeutet: Diese Menschen denken, Deutsche sind besser als andere Menschen.

    Man kann nicht entscheiden, ob man eine Frau, queer oder von woanders herkommt.
    Aber man kann entscheiden, ob man Mitglied einer Burschenschaft mit sehr rechten Ansichten wird.
    Wir sind gegen Gewalt gegen Mitglieder von Burschenschaften.
    Aber wir müssen auch sagen:
    Mitglieder von rechten Burschenschaften haben sich entschieden, Menschen auszugrenzen.
    Sie denken, Deutsche sind besser als andere Menschen.

    Wenn Menschen gegen rechte Burschenschaften protestieren, ist das okay.
    Zum Beispiel vor dem Ort Grüne Tanne.
    Diese Proteste dürfen nicht als Verbrechen angesehen werden.

    Wiebke Muhsal war nicht zufrieden.
    Sie ist oft nicht zufrieden, wenn jemand nicht ihre Meinungen teilt.
    Sie war nicht zufrieden mit dem Ober-Bürgermeister.
    Der Ober-Bürgermeister hatte sich bei Katharina König bedankt.
    Katharina König hatte vorher den Stadtrat verlassen.
    Vor vielen Jahren hatte sich Katharina König bei der Gruppe « Antifa » bedankt.

    Wiebke Muhsal sagt, sie fühlt sich bedroht.
    Sie sagt, sie wird von Leuten bedroht, die sehr weit links stehen.
    Aber in Wahrheit sind viele Menschen bedroht.
    Sie werden von Leuten bedroht, die sehr weit rechts stehen.

    Zum Schluss war Wiebke Muhsal beleidigt.
    Sie war beleidigt, weil die Friedrich-Schiller-Universität ein Denkmal nicht aufstellen möchte.
    Und sie war beleidigt, weil in den Räumen der Universität Treffen stattfinden.
    Bei diesen Treffen wird besprochen, wie man eine Versammlung der Partei AfD verhindern kann.
    Niemand plant, eine große Versammlung der AfD zu verhindern.
    Die anderen Parteien sprachen über Probleme mit den Burschenschaften.
    Sie sagten: Gewalt ist nicht gut.
    Alle sollen nett zueinander sein.
    Auch im Stadtrat.
    Die Stadt kann nichts machen, wenn die Germania etwas Schlimmes macht.
    Das ist die Arbeit von der Polizei.

    Die Burschis waren traurig und hatten Angst.
    Das konnte man sehen, als sie den Raum verlassen haben.
    Einer von ihnen hat das « White Power »-Zeichen gemacht.
    Er hat das zu den Zuschauern gemacht, die zu den anderen Parteien gehören.
    Mit dem Zeichen sagen rechte Leute: Weiße Menschen sind besser als andere Menschen.