Tag: OstenGegenRechts

CDU und FDP hatten eine aktuelle (halbe) Stunde im Stadtrat beantragt zum Thema “Gewalt gegen Studentenverbindungen ist inakzeptabel – alle Menschen haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit”. Anlass für CDU und FDP waren im wesentlichen der Angriff auf Mitglieder der #Burschenschaft #Germania am Eingangsbereich ihres Verbindungshauses am 23.11. sowie die Demo vor der Grünen Tanne bzw. der Burschenschaft Arminia am 24.10. gewesen. Hier werden wir einige Aussagen der Redner:innen wiedergeben und kritisch einordnen.

Bei der Germania handelt es sich um eine Kaderschmiede der extremen Rechten. Sie hat viele Verbindungen in die rechtsextreme Szene, insbesondere zu der identitären Bewegung, der jungen Alternative und der fckAfD. Die pflichtschlagende Burschenschaft Arminia ist Mitglied in der allgemeinen deutschen Burschenschaft (ADB). Im Gegensatz zur deutschen Burschenschaft (DB) wird zumindest auf einen Ariernachweis für Neumitglieder verzichtet. Hier gehen neben Mitgliedern der fckAfD, auch CDUler und FDPler ein und aus, eine Abgrenzung nach rechts außen existiert nicht.

Zur aktuellen Stunde saßen im vollen Zuschauer*innenraum Burschenschaftler (leicht an ihren Bändchen zu erkennen) und engagierte Demokrat:innen. Letztere konnten nicht hinnehmen, dass rechtsextreme Männerbünde einseitig als arme Opfer dargestellt werden, während zivilgesellschaftlicher Protest, wie vor der Grünen Tanne, kriminalisiert wird.

Petra Teufel (FDP) begründete den Antrag zum Thema damit, dass sich in Jena alle Menschen sicher fühlen müssen. Dies gelte genauso für Burschenschaftler wie z.B. für Frauen oder queere Menschen. Hier vergaß sie zu erwähnen, dass insbesondere Burschenschaftler (und andere Rechtsradikale) der Grund sind, warum sich Frauen, queere Menschen und Menschen mit Migrationsbiographie oftmals nicht sicher fühlen können. Und: Menschen können sich nicht aussuchen, ob sie queer, Frau oder Migrant:in sind. Ein rechtsradikaler Burschenschaftler ist man(n) aus freien Stücken. Natürlich heißen wir Gewalt gegen Burschenschaftler nicht gut. Allerdings haben sich Mitglieder rechter Burschenschaften ganz bewusst dafür entschieden, ein völkisches Weltbild zu vertreten, das bewusst auf die Ausgrenzung bestimmter Personengruppen abzielt. Zivilgesellschaftlicher Protest, wie vor der Grünen Tanne, darf deshalb nicht kriminalisiert werden.

Ein ordentliches ,,MiMiMi” kam natürlich auch von Wiebke Muhsal. Wie üblich keilte sie gegen alles, was nicht bei drei rechtsextrem ist. Gegen den OB teilte sie aus, weil er sich bei der Verabschiedung von Katharina König aus dem Stadtrat bei dieser bedankte, welche sich wiederum vor Jahren bei der “Antifa” bedankte. Außerdem fühlt sie sich von sogenannten “Linksextremen” bedroht. In der Realität sind allerdings sehr viele Menschen von Rechtsextremen bedroht. Abschließend zeigte sie sich beleidigt, dass die FSU das Burschidenkmal nicht wieder aufstellen will und in ihren Räumlichkeiten Veranstaltungen stattfinden, bei denen geplant wird, den fckAfD Parteitag zu blockieren (Niemand hat die Absicht einen Reichsparteitag zu blockieren).

Die verbliebenen demokratischen Parteien wiesen auf die Problematiken mit Burschenschaften hin, distanzierten sich selbstverständlich von Gewalt und forderten einen respektvollerer Umgang miteinander (auch im Stadtrat) ein. Sie verwiesen darauf, dass die Stadt für (vermutliche) Straftaten wie bei der Germania gar nicht zuständig, sondern dies Aufgabe der Polizei sei.

Wie betroffen und eingeschüchtert die Burschis sich fühlen, wurde einmal mehr deutlich, als diese am Ende der aktuellen Stunde den Saal verließen. Einer von ihnen zeigte das “White Power”-Zeichen in Richtung der Zuschauer:innen aus dem demokratischen Spektrum. Mit diesem Zeichen wollen extreme Rechte eine angebliche Überlegenheit einer „weißen Rasse“ zeigen.