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  • Eindrücke der #Demo am Abend der Bundestagswahl in #Jena

    Eindrücke der #Demo am Abend der Bundestagswahl in #Jena

    Am Abend der Bundestagswahl, am 23. Februar 2025, haben wir auf der Straße ein klares Zeichen gesetzt – für eine offene und solidarische Gesellschaft, für Demokratie und Menschenrechte. Mit lauten Stimmen und bunten Plakaten haben wir uns gegen rechte Hetze, Faschismus und Angriffe auf die soziale Gerechtigkeit gewehrt. Trotz des desaströsen Wahlergebnisses haben wir gezeigt, dass wir uns weder von Faschisten noch von ihren Steigbügelhaltern einschüchtern lassen, sondern gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft eintreten. Danke an alle, die an diesem Abend mit uns auf der Straße waren – gemeinsam sind wir stark!

  • Infopost: Auswirkungen der letzten #Wahlrechtsreform auf die #Bundestagswahl

    Infopost: Auswirkungen der letzten #Wahlrechtsreform auf die #Bundestagswahl

    Mit deiner Stimme bei der Bundestagswahl kannst du AfD-Sitze im Parlament verhindern. Um gut informiert zu wählen, ist das Verständnis des parlamentarischen Systems und der letzten Wahlrechtsreform entscheidend. Wir erklären, was sich geändert hat.

    Wie funktioniert unser Wahlsystem?

    Das Wahlrecht sieht eine personalisierte Verhältniswahl vor.

    Personalisiert bedeutet, dass die Erststimme an die Kandidierenden direkt aus seinem Wahlkreis geht. Die Person, die in diesem Wahlkreis gewinnt, zieht als Direktkandidat:in in den Bundestag ein. Das wird Direktmandat genannt.

    Die Verhältniswahl besagt, dass die Zweitstimme über das Kräfteverhältnis, d. h. über die Verteilung der Sitze auf die Parteien im Bundestag, entscheidet.

    Die Sitze im Bundestag gehen zunächst an die Direktkandidierenden, die in den Wahlkreisen gewonnen haben. Alle verbleibenden Sitze, die den Parteien nach dem Ergebnis der Zweitstimmen zustehen, werden an Kandidierende vergeben, die auf der Landesliste der Parteien stehen.

    Was ist die Grundmandatsklausel?

    Das bedeutet, dass eine Partei in den Bundestag einzieht,  wenn sie entweder bei den Zweitstimmen mehr als 5% erzielt hat oder wenn sie über die Erststimme mindestens 3 Direktmandate erhält. Ansonsten wird sie bei der Sitzverteilung im Bundestag nicht berücksichtigt.

    Was sind Überhangs- und Ausgleichsmandate?

    Die Wahlrechtsreform hat Überhangs- und Ausgleichsmandate abgeschafft. Diese sorgten zuvor dafür, dass die Anzahl der Sitze im Parlament anstieg.

    Bekam eine Partei mehr Direktmandate als ihr durch das Zweitstimmenergebnis Sitze im Parlament zustanden, so fielen die Direktmandate nicht weg, sondern zogen ebenfalls in den Bundestag ein. Das sind Überhangsmandate.

    Damit eine Partei durch die Überhangsmandate im Verhältnis zu den anderen Parteien nicht mehr Sitze im Parlament hat, bekommen die anderen Parteien Ausgleichsmandate, um das Kräfteverhältnis wieder herzustellen.

    Überhangs- und Ausgleichsmandate führten dazu, dass das Parlament immer größer wurde.

    Wahlrechtsreform 2023

    Die Wahlrechtsreform soll die Anzahl der Abgeordneten auf 630 begrenzen, damit das Parlament nicht immer weiterwächst. Dafür wurden Überhangs- und Ausgleichsmandate abgeschafft.

    Jede Partei soll nur noch so viele Sitze bekommen, wie ihr nach dem Ergebnis der Zweitstimmen zustehen. Damit gewinnt die Zweitstimme an Bedeutung.

    Die Direktkandidaten mit den besten Ergebnissen in ihren Wahlkreisen ziehen für eine Partei zuerst in den Bundestag ein.

    Auswirkungen der Wahlrechtsreform

    Direktmandate garantieren keinen automatischen Einzug in den Bundestag mehr. Die Wahlkreissieger mit schlechteren Wahlergebnissen gehen leer aus.

  • Save the dates

    Save the dates

    Die Termine unserer nächsten 2 großen Plena stehen zur besseren Planbarkeit fest:

    Mi, 26.02. und
    Di, 11.03.

    Ort ist jeweils Hörsaal 4 am Abbe Platz (Carl-Zeiss-Straße 3, 07743 )

    Alle Termine könnt ihr auch hier abonnieren: https://www.rechtsruckstoppen.de/events/

  • Kuchen statt Hetze!

    Wir sagen Nein zu Sozialabbau, Rassismus und Politik für Superreiche.

    Heute war Christian Lindner, Deutschlands frechster Arbeitsloser und Elon Musk und Javier Milei Fanboy in Jena zu einem sog. „Bürgerdialog“ in der Villa am Paradies, um wieder gegen Bürgergeldempfänger:innen und Menschen mit Migrationsbiografie zu hetzen. Während die soziale Kälte für kurze Zeit in der Villa Einzug hielt, gab es draußen Kuchen für alle, nicht nur für die Reichen.

  • Nach Riesa ist vor Riesa.

    Nach Riesa ist vor Riesa.

    Nur noch ca. 1 Monat bis zu den Bundestagswahlen. Nachdem wir am 11.01. mit lautem Protest den Beginn des Parteitags in Riesa um mehr als 2h verzögerten, geht‘s direkt weiter :). Hier findet ihr einen Überblick antifaschistischer Veranstaltungen, von denen wir gerade wissen: https://www.rechtsruckstoppen.de/events. Zum Protest gegen die rechtsextreme JA in Apolda und dem Besuch von Christian Lindner in Jena folgen bald weitere Infos. Kommt rum und bringt gern Leute mit! Alerta!

  • Petition: Bundeskongress der JA verhindern – keine gesichert Rechtsextremen in unserer Stadthalle Apolda!

    Petition: Bundeskongress der JA verhindern – keine gesichert Rechtsextremen in unserer Stadthalle Apolda!

    Unterschreibe die (https://weact.campact.de/petitions/bundeskongress-der-ja-verhindern-keine-gesichert-rechtsextremen-in-unserer-stadthalle-apolda), um dem gesichert rechtsextremen Verein „Junge Alternative“ den in unserer Stadthalle zu verwehren. Bürgermeister Olaf Müller (CDU) soll §8(18) der Nutzungsordnung anwenden, um Hetze und Populismus keinen Raum zu geben. Gemeinsam für ein offenes, tolerantes !

  • Schilderung und anschließendes Statement zur Polizeigewalt in Riesa

    Gegen 13 Uhr erreichte unsere Gruppe Blau über die Lommatzscher Straße die Kreuzung mit der Friedrich-List-Straße. Die Friedrich-List-Straße war durch die Polizei blockiert, uns wurde der weitere Weg Richtung WT-Arena und zu den angemeldeten Demonstrationen versperrt. Die Polizei überholte uns einerseits links und blockierte die Straße Richtung Bahnhof. Andererseits wurden wir auf der rechten Seite von der Polizei mit Schubsern und u.a. Faustschlägen ins Gesicht direkt angegriffen. Sie versuchten, sich zwischen uns und den Zaun zu drängen, was ihnen misslang, da dort viele Demonstrierende standen. Es war nicht ersichtlich, weswegen die Polizei hier so massive Gewalt eingesetzt hat, es gab auch keinerlei Aufforderungen der Polizei an uns. Die beteiligten Polizeieinheiten waren aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Die Ablenkung wurde anscheinend genutzt, um uns den Rückweg über die Lommatzesche Strasse mit Hamburger Gittern zu versperren.
    Über die Friedrich-List-Straße aus Richtung Bahnhof kam der goldene Finger und vereinigte sich mit uns, da die Polizei mit nur wenigen Kräften diese Straße blockierte. Dabei waren auch Mitglieder der Gruppe Bunt. Danach wurden wir von drei Seiten gekesselt, wobei es immer wieder zu vereinzelter Gewalt von Seiten der Polizei kam. Weitere Verstärkung der Polizei wurde aus Richtung des Bahnhofs herangezogen. An den folgenden Aktionen waren auch Polizist:innen aus Thüringen beteiligt.
    Von unserer Seite wurde in den folgenden Minuten ein Demonstrationszug Richtung Bahnhof angemeldet, da die Polizei eine massive Drohkulisse aufbaute. Gegen 13:30 Uhr (Angabe der Polizei war 13:20 Uhr) sprach sie die erste Verwarnung und einen Platzverweis aus und drohte, uns mit Gewalt zu räumen. Die Anweisung lautete, dass die Versammlung sich in Richtung Bahnhof auflösen solle. Die zweite Verwarnung der Polizei ertönte maximal fünf Minuten später mit der Zeitangabe „13:32 Uhr“. Diese wurde von uns überprüft und war korrekt. Maximal fünf Minuten später ertönte die dritte Verwarnung. Einige von uns verließen die Kreuzung Richtung Bahnhof. Unmittelbar nach der dritten Verwarnung kam es zur Räumung: die Demonstrierenden wurden mit massivster Polizeigewalt aus zwei Seiten auf der Kreuzung Richtung Straße so stark zusammengedrängt, dass bei einigen Luftnot auftrat. Danach wurden wir grob gegen Autos, Zäune, Dornensträucher, Laternen und geparkte Polizeiautos Richtung Bahnhof geschoben und gedrückt. Viele wurden von vorne und hinten mit Knien und Stiefeln gegen Schienenbein, Waden, Kniekehlen und Hintern getreten, obwohl wir uns selbstständig bewegten. Einige stürzten, doch wurden die Nachfolgenden weiter auf sie geschubst. Auch auf Verletzte wurde keine Rücksicht genommen, Schreie und Rufe nach Sanitäter:innen wurden ignoriert und mit noch mehr Gewalt beantwortet. Einige Polizisten feixten und stachelten sich gegenseitig an.
    Wir, eine geringe zweistellige Anzahl Personen, wurden durch eine geschlossene Polizeikette von der Mehrheit der Demonstrierenden getrennt und zwischen Polizeiautos und Zaun in Einserkette nach vorne und gegen den Zaun geschubst. Widerspruch von uns, dass wir auch selbst nach vorne gehen und nicht schneller können, wurden mehrmals mit noch stärkerem Schubsen und verbalen Demütigungen und Drohungen beantwortet. Generell war die Situation sehr chaotisch und wir wurden ständig angebrüllt. Eine Polizistin (32/12, Helmsymbol links gelb, rechts grün) brüllte: “Euch geht’s [doch/noch] zu gut!“ während sie einen Nachzügler schubst. Auch Demonstrierenden, die keine Gegenwehr leisteten, wurden an Hinterkopf und Nacken gegriffen und daran vorwärts gestoßen. Eine offensichtlich hinkende Person mit zwei Stützen wurde physisch und verbal drangsaliert. Auch hier wirkten viele Polizisten, z.B. durch ihre stierenden, weit aufgerissenen Augen, als befänden sie sich in einer Art Rauschzustand. Sie genossen es geradezu, uns sinnlose Gewalt anzutun.
    Ab etwa der Hälfte des Weges ließ die Polizeigewalt etwas nach, vereinzelt wurde noch Pfefferspray eingesetzt.
    Wir haben die gesamte Situation als extreme Gewalterfahrung wahrgenommen. Besonders schlimm für uns war der Eindruck, nicht als Menschen wahrgenommen, sondern wie Vieh Richtung Bahnhof getrieben zu werden. Auch die massive Gewalt selbst nach Räumung der Kreuzung, als wir uns schon zum Bahnhof zurückziehen wollten, war erschütternd. Das Schlimmste für einige von uns war jedoch zu sehen, wie sehr die Polizist:innen es offenbar genossen, Gewalt anzuwenden. Sie taten es offenbar sehr gerne und wie im Rausch und benahmen sich wie empathielose Gewalttäter in Uniform, für die körperliche Übergriffe nicht mehr nur Mittel zum Zweck, sondern der Zweck an sich ist.
    Angesichts des Ausmaßes und der Art der Gewalt wird deutlich, dass diese Brutalität gegen Demonstrierende aus der demokratischen Zivilgesellschaft in der Polizei strukturell verankert ist und entweder ignoriert oder sogar gutgeheißen und geübt wird.
    Wir fordern von der Politik, sich klar von solcher Polizeigewalt zu distanzieren und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Da wir auch Opfer von Thüringer Polizist:innen wurden, erwarten wir vom Thüringer Innenminister Georg Maier eine öffentliche Entschuldigung, den Willen zur Aufklärung und die Bereitschaft, solche (vermutlich geplante) Polizeigewalt in Zukunft im Vorfeld zu untersagen. Für uns, die das alles erlebt haben, ist das Vertrauen in die Polizei zerstört. Wenn diese sich nicht als staatliches Repressionsorgan im Dienste der AfD etablieren möchte, sollte sie an ihrem Auftreten und ihrem Umgang mit demokratischen Protestierenden etwas ändern und die verantwortlichen Polizeivertreter:innen sollten sich öffentlich entschuldigen.

    Eine ergänzende Perspektive dazu findet sich hier: https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsen/mdr-auf-heimweg-aus-riesa-panik-verzweiflung-menschen-schieben-um-attacken-der-polizei-zu-entgehen-100.html

  • ✊ #Riesa 11.01.! AfD-Parteitag verhindern!

    ➡️ Packliste Jena-Riesa: Was mitnehmen? Was nicht?❄️ Checkliste: Warm bleiben bei Demos!

  • ✨ Gemeinsam stark: Rückblick auf ein großartiges Jahr ✨

    Unsere war ein wunderbarer Abschluss für ein bewegtes Jahr. Abseits des politischen Engagements haben wir uns Zeit genommen, gemeinsam zu feiern, uns auszutauschen und einfach das Jahr ausklingen zu lassen. Wir haben fleißig Rechtsruck stoppen-Logos gesiebdruckt, uns bei einem witzigen Kneipenquiz gemessen und die Gemeinschaft genossen, die uns so stark macht. 🖤✊

    2025 steht vor der Tür, und wir blicken voller Stolz und Dankbarkeit auf ein Jahr zurück, in dem wir unfassbar viel geschafft haben:🌍 Wir haben uns vernetzt – nicht nur in Jena, sondern in ganz #Thüringen.✊ Wir haben vielfältige Aktionen gegen den Rechtsruck organisiert und durchgeführt.❤️ Wir haben uns gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft eingesetzt, in der nicht „Ellenbogen gegen Ellenbogen“ regiert.

    Danke an alle, die mit uns bei Veranstaltungen waren, aktiv mitgemacht haben oder uns auf andere Weise unterstützt haben. 🙌 2024 hat auch Kraft gekostet – umso wichtiger sind diese Momente des Zusammenkommens und Auftankens. Wir machen eine kleine Pause bis Anfang Januar, bevor wir mit voller Energie ins antifaschistische Jahr starten. 💥

    Bis dahin: Erholt euch gut, bleibt solidarisch, und lasst uns gemeinsam weiterkämpfen für eine gerechte Welt. ❤️

  • Tickets für die Fahrt zum Gegenprotest zum #Bundesparteitag der #noAfd in #Riesa

    Kommst du mit am 11.1. von nach Riesa? Wäre schön! Doch wie? Hinlaufen? Zu weit! Radfahren? Zu kalt! Bahnfahren? Zu oft umsteigen… wir empfehlen einen Bus. Wie und wo Du an Tickets kommst, das zeigen wir Dir jetzt.